Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Benötigen Sie im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht juristischen Beistand? Ob es sich um Probleme bei Darlehensverträgen, im Zahlungsverkehr oder im Zusammenhang mit dem Vermögensanlagegesetz handelt – unsere Kanzlei hat sich auf Konflikte zwischen Kreditinstituten und deren Kunden spezialisiert: Unsere Kanzlei vertritt hier einerseits sowohl Endverbraucher und Unternehmen als auch andererseits Finanzdienstleister.

Unsere Leistungen im Bank- und Kapitalmarktrecht

  • Darlehensvertrag
    • Abschluss, Beendigung und Abwicklung, Haftung der Bank bzw. des Vermittlers wegen Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten
  • Zahlungsverkehr
    • Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr, EC-Karte und Electronic-/Internet-Banking, Kreditkartengeschäft
  • Kreditsicherheiten
    • Sicherungsübereignung, Sicherheitsabtretung, Übersicherung, sittenwidrige Knebelung
  • Grundpfandrechte
    • Sicherungszweckerklärungen, Übernahme der persönlichen Haftung, Abtretung der Grundschuld, Verpflichtung der Bank zur Freigabe der Grundschuld
  • Bürgschaft
    • Aufklärungs- und Warnpflichten, Formerfordernisse, Sicherungszweckerklärung, sittenwidrige Überforderung des Bürgen, Besonderheiten etc.
  • Anlagerecht/Anlegerschutz
    • Rechte - Pflichten - Ansprüche - Risiken
  • Mithaft (Schuldbeitritt)
    • Abgrenzung zum Darlehensvertrag, Formvorschriften und Widerrufsmöglichkeiten, Aufklärungs- und Warnpflichten
  • Verwirkung, AGB-Pfandrecht der Banken, Verbraucherkredite etc.
  • Unterstützung bei Verhandlungen mit der Bank


Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Haben Sie ein Verbraucherdarlehen mit hohen Zinsen? Oder wollen Sie ein Darlehen ablösen, scheuen aber die teure Vorfälligkeitsentschädigung?

Zahlreiche Verbraucherdarlehen, die seit dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, können zum jetzigen Zeitpunkt noch widerrufen werden - selbst dann, wenn sie schon viele Jahre laufen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) bei Immobilienfinanzierungen – Widerrufsrecht für Altverträge endet am 21.06.2016!

Zahlreiche Verbraucher haben in den Jahren 2002 bis 2010 Immobiliendarlehen aufgenommen. Die Banken sind seit dem Jahr 2002 verpflichtet, den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren. Vor allem die in den Jahren 2002 bis 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen erwiesen sich als fehlerhaft.

Dies hat als für Sie als Verbraucher nun folgende Konsequenzen.

Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Sie können den Darlehensvertrag noch heute widerrufen.

Durch die Ausübung des Widerrufsrechtes können Sie von dem jetzigen, niedrigen Zinsniveau profitieren.

Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten eine umfassende und fundierte rechtliche Prüfung an und vertreten Ihre Ansprüche gegenüber dem finanzierenden Kreditinstitut.

Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen waren in der Vergangenheit häufig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zu zahlen. Durch einen wirksamen Widerruf, ist die Bank verpflichtet die Vorfälligkeitsentschädigung zu erstatten.

Die Bank ist im Falle des wirksamen Widerrufes ihrerseits verpflichtet, die von Ihnen geleisteten Zahlungen mit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen, BGH, Beschluss vom 22.09.2015 Az. XI ZR 116/15.

Wir weisen darauf hin, dass die Ausübung des Widerrufsrechtes zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehens führt (Rückgewährschuldverhältnis). Der sich unter Berücksichtigung Ihrer Zahlungen errechnete Restbetrag ist in der Regel binnen 30 Tagen vollständig auszugleichen. Das bedeutet, dass Ihnen der zum Ausgleich erforderliche Betrag zur Verfügung stehen muss, z.B. durch eine Alternativfinanzierung.

Typische Fehler bei einer Widerrufsbelehrung

1. Der Beginn der Widerrufsfrist ist nicht eindeutig , (BGH-Urteil vom 28.06.2011, Aktenzeichen XI ZR 349/10)

Vielfach wurde die Formulierung verwendet, „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ Der exakte Beginn der Widerrufsrist ist nicht zweifelsfrei erkennbar.

Zu beachten ist jedoch, dass diese Formulierung teilweise in der damaligen Musterwiderrufsbelehrung enthalten war. Ein Unternehmer (Bank oder Sparkasse) kann sich auf die Schutzwirkung des damaligen § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

2. Fristbeginn mit Aushändigung der Widerrufsbelehrung (BGH-Urteil vom 12.03.2009, Aktenzeichen XI ZR 33/08)

Teilweise wurde die Formulierung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden“ verwendet. Dies lässt den Eindruck entstehen, die Widerrufsfrist beginne schon bevor der Verbraucher das Darlehnsangebot der Bank durch seine Unterschrift unter dem Darlehensvertrag überhaupt angenommen hat.

3. Fehlende deutliche Gestaltung (BGH-Urteil vom 27.04.1994, Aktenzeichen VIII ZR 223/93)

Eine Widerrufsbelehrung muss klar und deutlich gestaltet sein, d. h. sie muss sich von der übrigen Vertragsurkunde klar erkennbar abheben, beispielweise durch eine Umrandung oder eine im Vergleich zum übrigen Vertrag besonders große Schrift.

Diese Entscheidung ist zuletzt wieder eingeschränkt worden, BGH Urteile vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/105.

4. Zusätzliche Bedingungen für den Fristbeginn (BGH-Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen XI ZR 456/07)

Belehrungen enthalten teilweise Textbausteine, die den Beginn der Widerrufsfrist von dem Zugang des Darlehensvertrages bei der Bank abhängig machen. Der Verbraucher kennt diesen Zeitpunkt regelmäßig nicht. Auch hierbei liegt ein Verstoß vor, da der Beginn der Widerrufsfrist wieder nicht eindeutig durch den Verbraucher erkennbar ist.

5. Unzureichender Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes (BGH-Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen VII ZR 122/06)

Enthält eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen lediglich einen Hinweis auf die Pflichten, nicht jedoch die Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerspruches, genügt diese Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des Gesetzes und ist somit unwirksam.